AGB s - Elektro Meier

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Hier unsere AGBs zum Download.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Elektrotechnik Christian Meier
1. Allgemeines, Vertragsschluss
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten für Verträge, die die Firma Elektrotechnik Christian Meier, Am Einschnitt 14, 94227 Zwiesel
(nachfolgend „Meier“) über die Installation von
Informationstechnologie-, Telekommunikations-,
Elektroanlagen oder Steuerungsanlagen abschließt. Diese
Bedingungen sind Bestandteil des jeweiligen
Vertrages, der durch die Annahme des von
Meier unterbreiteten Angebots durch den Kunden zustande
kommt.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Vertragspartners (Kunden) werden nicht
Vertragsbestandteil. Sie werden auch dann nicht
anerkannt, wenn Meier ihnen nicht nochmals nach Eingang
ausdrücklich widerspricht oder der Vertragspartner im
Geschäftsverkehr wiederholt auf die Einbeziehung seiner
AGB verweist.
1.3 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbind-lich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf die DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: „Unterlagen“) behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Nut-zungs- und Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustim-mung Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzugeben.
2. Allgemeines, Preis, Zahlung
2.1 Alle im Installationsauftrag enthaltenen Preise
verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen
Umsatzsteuer.
2.2 Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung Eigentum
der Firma Elektrotechnik Christian Meier.
2.3 Alle vereinbarten Preisnachlässe auf die jeweils
gültigen Listenpreise und alle vereinbarten Rabatte gleich
welcher Art entfallen ersatzlos, sofern der Vertragspartner
(Kunde) mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber
Meier in Verzug gerät.
2.4 Alle Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab
Rechnungsdatum ohne Abzüge an Meier zu zahlen (soweit
nichts anderes vereinbart).
2.5 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
oder die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit
rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen
Gegenansprüchen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht
wegen Gegenansprüchen aus anderen
Vertragsverhältnissen wird ausgeschlossen.
2.6 Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen ganz oder
teilweise in Verzug, kann Meier Zinsen in Höhe von neun
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. verlangen.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens
wird ausdrücklich vorbehalten.
2.7 Bei Aufträgen, sind je nach Fortschreiten der Arbeiten Abschlagszahlungen in Höhe von 90 des jeweiligen Wertes der geleisteten Arbeiten zu erbringen. Die Abschlagszahlungen sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum vom Auftraggeber zu leisten sofern auf dem Angebot/Auftragsbestätigung/Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben ist.
3. Pflichten des Kunden
3.1 Der Kunde ist nach Maßgabe der Regelung zu Ziff. 2
zur Zahlung der Installationsvergütung sowie etwaiger
zusätzlicher Vergütungen verpflichtet.
3.2 Der Kunde hat der Firma Elektrotechnik Christian Meier die Installation zu ermöglichen und nach Mitteilung der Installationsvoraussetzungen durch Meier auf seine Kosten die Installationsvoraussetzungen für die Anlagen zu schaffen, insbesondere
a) die erforderlichen vorbereitenden Erd-, Bau-, Gerüst und
sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten am
Installationsort vorzunehmen, so dass die Installation ohne
weitere Vorarbeiten von Meier begonnen und ohne
Unterbrechungen durchgeführt werden kann.
b) die Energie- und Wasserversorgung am Installationsort
einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung
sicherzustellen,
c) Meier die erforderlichen Angaben über die Lage
verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder
ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen
Angaben zu den jeweiligen Gebäuden zur Verfügung zu
stellen.
3.3 Der Kunde wird außerdem die für die Installation der
Anlagen erforderlichen öffentlich-rechtlichen
Genehmigungen beantragen.
3.4 Auf Verlangen von Meier hat der Kunde beim Einsatz
eines Meier Mitarbeiters nach Abschluss der Arbeiten
einen Arbeitsbericht oder ein Aufmaß als Nachweis für die
erbrachten Installationsleistungen zu unterzeichnen.
3.5 Verletzt der Kunde die ihm nach Ziff. 3.1 bis 3.4 dieser
Bedingungen obliegenden Pflichten schuldhaft, ist er Meier
zum Ersatz des hieraus resultierenden Schadens
verpflichtet. Bei einem Schadensersatzanspruch von Meier
statt der Leistung steht Meier ein pauschalierter
Schadensersatzanspruch von 20 % der
Nettoauftragssumme als Ersatzbetrag zu, es sei denn der
Kunde weist nach, dass Meier kein oder nur ein wesentlich
geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung
weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt hiervon
unberührt.
4. Termine und Fristen
4.1 Termine und Fristen gelten nur dann als vereinbart,
wenn sie von Meier schriftlich bestätigt worden sind. Sie
beginnen mit dieser Bestätigung und sind neu zu
vereinbaren, wenn später Vertragsänderungen (geänderte
Leistungen, Zusatzleistungen) eintreten.
4.2 Die Einhaltung von Fristen und Terminen durch Meier
setzt voraus, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten
rechtzeitig und vollständig nachkommt. Macht er dies nicht
und hängt die Einhaltung von Fristen und Terminen direkt
oder indirekt von der Einhaltung einer solchen
Verpflichtung des Kunden ab, so verlängern sich
vereinbarte Fristen und verschieben sich Termine auf
Verlangen von Meier um den der Verzögerung
entsprechenden Zeitraum sowie um einen angemessenen
Wiederaufnahmezeitraum. Hierbei ist der Umstand zu
berücksichtigen, dass Meier vorhandene Personal- und
sonstige Ressourcen stets ausgelastet einsetzt.
5. Abnahme
5.1 Die von Meier erbrachten Installationsleistungen
bedürfen der Abnahme.
5.2 Zu einer Verweigerung der Abnahme ist der Kunde nur
wegen eines Mangels berechtigt, der dazu führt, dass die
Installationsleistung oder wichtige Teilleistungen nicht
genutzt werden können.
5.3 Über die Abnahme ist ein schriftliches Protokoll
anzufertigen und von den von den Vertragsparteien für die
Abnahme beauftragten Mitarbeitern zu unterzeichnen. In
dem Protokoll sind die festgestellten Mängel zu
beschreiben und die Gründe für eine etwaige
Abnahmeverweigerung aufzuführen.
5.4 Verletzt der Kunde die Abnahmeverpflichtung, so gilt
Ziff. 3.5 dieser Bedingungen entsprechend.
6. Mängelansprüche des Kunden
6.1 Bei Mängeln an Installationsleistungen kann der Kunde
nach Wahl von Meier Nachbesserung oder Ersatzlieferung
verlangen. Es sei denn, es liegt ein unerheblicher Mangel
vor.
6.2 Hat der Kunde Meier nach einer ersten Aufforderung
ergebnislos eine weitere Nachfrist mit der Erklärung
gesetzt, dass er nach Ablauf der Frist die Annahme
ablehne oder schlägt die Nachbesserung zweimal oder
eine Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde vom Vertrag
zurücktreten oder Minderung verlangen. Einer Fristsetzung
mit Ablehnungsandrohung bedarf es nicht, wenn Meier
bereits zuvor die Nacherfüllung abgelehnt oder endgültig
verweigert hat. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der
Kunde die Mangelhaftigkeit der Leistung allein oder
zumindest in überwiegendem Maße, beispielsweise durch
Verletzung seiner vertraglichen Pflichten zu vertreten hat
oder wenn der von Meier nicht zu vertretende
Rücktrittsgrund zu einer Zeit eintritt, zu welcher sich der
Kunde im Annahmeverzug befindet.
6.3 Der Kunde wird bei der Eingrenzung und Beseitigung
von Mängeln mitwirken. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel
der Installationsleistungen nachvollziehbar telefonisch oder
schriftlich anzuzeigen. Kommt der Kunde dieser
Verpflichtung nicht nach, kann Meier die Nacherfüllung
verweigern.
6.4 Ist es Meier entweder unmöglich den Mangel durch
Nacherfüllung zu beheben oder kann der Mangel nur mit
unverhältnismäßigen Mitteln durch Nacherfüllung behoben
werden, ist Meier berechtigt dem Kunden zumutbare
Möglichkeiten aufzuzeigen den Mangel so zu umgehen,
dass der Kunde die installierte Anlage vertragsgemäß
nutzen kann. Führen diese Maßnahmen nicht zum Erfolg
oder ist dem Kunden unter diesen Umständen ein
Festhalten am Vertrag unzumutbar, kann der Kunde vom
Vertrag zurücktreten. Soweit der Kunde die Minderung der
Vergütung oder Schadensersatz verlangen kann, ist die
Möglichkeit, den Mangel zu umgehen angemessen zu
berücksichtigen.
6.5 Hat der Kunde Meier wegen angeblicher Mängel der
Installationsleistungen in Anspruch genommen und stellt
sich heraus, dass entweder kein Mangel besteht oder ein
Umstand gegeben ist, der zur Geltendmachung von
Mängelansprüchen nicht berechtigt, so hat der Kunde,
sofern er die Inanspruchnahme von Meier zu vertreten hat,
Meier die für die Prüfung des angeblichen Mangels
angefallenen Sach- und Personalkosten zu ersetzen.
6.6 Sofern der Kunde Mängelansprüche geltend macht, hat
dies keinen Einfluss auf weitere zwischen Meier und dem
Kunden bestehende Verträge.
6.7 Mängelansprüche bestehen nicht für Fehler, die infolge
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung / Bedienung,
übermäßiger Beanspruchung, Einsatz nicht vorgesehener
Betriebsmittel, Anbringung nicht durch Meier genehmigter
Zusatzgeräte, Durchführung von Reparaturen oder
Änderungen durch nicht von Meier autorisierter Dritter
entstanden sind. Ausgenommen von der Geltendmachung
von Mängelansprüchen sind außerdem sämtliche Folgen
chemischer, elektrotechnischer oder elektrischer Einflüsse
die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
6.8 Meier kann die Nacherfüllung verweigern, bis der
Kunde Meier die vereinbarte Vergütung abzüglich eines
angesichts der noch ausstehenden Nacherfüllung
angemessenen Teiles der Vergütung bezahlt hat.
6.9 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Kunden
beträgt ein Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme.
6.10 Kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten
des Kunden bleiben unberührt.
7. Haftung
7.1 Meier haftet unbeschränkt für Schäden aus dem
Fehlen einer ausdrücklich garantierten Beschaffenheit oder
aus dem arglistigen Verschweigen von Mängeln für
Schäden, die Meier vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht hat.
7.2 Ebenso unbeschränkt haftet Meier im Falle der
schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit.
7.3 Meier haftet in den Fällen der Produkthaftung nach
dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 Meier haftet für die durch die Verletzung von so
genannten Kardinalpflichten verursachten Schäden.
Kardinalpflichten sind solche grundlegenden
vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den
Vertragsschluss des Kunden waren und auf deren
Einhaltung er vertrauen durfte. Hat Meier Kardinalpflichten
leicht fahrlässig verletzt, ist die daraus resultierende
Schadensersatzhaftung begrenzt auf die Höhe des
vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.
7.5 Für Datenverlust beim Kunden haftet Meier nur bis zur
Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwandes, der
trotz regelmäßiger, dem Stand der Technik entsprechender
Datensicherung entsteht.
7.6 Im Übrigen ist jegliche Schadensersatzhaftung von
Meier gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
Ausgeschlossen ist insbesondere auch jegliche Haftung
von Meier in Fällen höherer Gewalt oder anderer
unvorhergesehener Ereignisse wie z.B. Streik, Aufruhr
oder Lieferverzug des Herstellers.
8. Gerichtsstand / Anwendbares Recht, Wirksamkeit
des Vertrages
8.1 Gerichtsstand ist, soweit dies zulässigerweise
vereinbart werden kann, 94234 Viechtach. Dieser
Gerichtsstand ist ferner für den Fall vereinbart, dass der
Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem
Geltungsbereich der ZPO verlegt oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist. Meier ist nach seiner
Wahl berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen
Gerichtsstand zu verklagen.
8.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Meier und dem
Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Nebenabreden und Änderungen des Vertrages
bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner
Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit des
übrigen Vertrages, der dann sinngemäß zu ergänzen ist.
Vereinbarungen die von diesen Installationsbedingungen
abweichen, müssen von Meier schriftlich bestätigt werden,
andernfalls sind sie ungültig.
9.2. Der Vertragspartner ist damit einverstanden, dass
Meier unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen
waren-, auftrags- und personenbezogene Daten in seinen
Datenverarbeitungsanlagen erfasst, speichert und
verarbeitet.
Stand Juni 2021
Kontakt
Am Einschnitt 14
94227 Zwiesel   
Telefon: 0171-9388692
FAX:      09922-869542
info@elektro-christian-meier.de
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